Nachbereitung: FH-Demo und kurzzeitige Besetzung des "House of Finance"  

Am Mittwoch, den 26.11.08 kam es zu einer Demonstration von der FH zum IG-Farben Campus der Uni. Die kleine gut gelaunte Demo zog an zwei Schulen vorbei und versuchte die Schüler_innen auf die derzeitige Bildungskrise vor den Neuwahlen des Landtags aufmerksam zu machen. Nach einer Stunde wurde die Demo offiziell am Eingang des IG-Farben-Campus aufgelöst.

Anschließend trafen sich die FH-Studierenden und Schüler_innen mit den Studierenden auf der Uni-Vollversammlung. Spontan besetzten dann 400 Menschen für eine Stunde das Prestigegebäude des "House of Finance" auf dem Campus. Dieses wurde u.a. in "Karl-Marx-Haus" umbenannt und teilweise wurden Kameras abmontiert und Wände mit gesprühten Aussagen wie "Stop Control" versehen. Einzelne Angestellte, die sich in den Weg stellten wurden zur Seite geschoben und die Polizei stand auf und rund um den Campus. Dennoch endete die Aktion friedlich und alle Demonstrant_innen konnten gehen - schade nur, dass es v.a. den FH-Studis zuerst nicht klar war in welches Gebäude sie gemeinsam mit ihren Uni-Kommiliton_innen gingen und warum ihnen daher nicht vermittelt wurde, dass die Aktion ein offensiver Protest gegen Ausschließung, Elitenbildung, Kontrolle und Überwachung im dafür eindeutigsten Gebäude der Frankfurter Hochschulen war.

Die Presseberichte stellen die "Randale" mitsamt übertriebener Darstellungen körperlicher Übergriffe und die Androhung rechtlicher Konsequenzen durch die Unileitung in den Vordergrund (FAZ), bzw. konstruieren eine ungeliebte Avantgarde (vgl Leppert, FR 27.11.). Es ging weniger den Inhalt und Hintergrund der Aktion, wie dieser in einem Kommentar in der FAZ zumindest aufgegriffen wird.

Der AStA der FH sieht die Aktion als gelungen an und hofft auf weitere Proteste, aber auch Reflexionen von Aktionsformen und Hintergründen zu scheinbaren Avantgardestellungen. Eine öffentliche Stellungnahme des FH-AStA findet sich hier:
 PM-Stellungnahme des FH-AStA (91.38 kB).

Der AK-Presse des Protestplenums ist nach fast 1 1/2 jähriger "Ruhephase" wieder neu belebt und hat mittlerweile auch eine längere Stellungnahme mit einer Erneuerung der Forderungen herausgegeben:
 Stellungnahme des Protestplenums (62.04 kB)

Das Studierendenparlament der Uni fordert den Abriss des Zauns am IG-Farben Gebäude und verweigert eine spaltenden Distanzierung von der Besetzung des "House of Finance", wie sie von der rechtskonservativen Liste der "Giraffen" gefordert wurde. 

Mittlerweile kursieren auch vier Petitionen zu diesem Tag im Netz, wir geben euch hier alle Links und hoffen, dass ihr euch von ersterer distanzieren könnt, da sie (ebenso wie natürlich auch die anderen von links) aus rechtskonservativen Kreisen kommt und alles andere als forstschrittliche Bildungspolitik bedeutet:

- Petition gegen Gewalt

- Petition für mehr Karl-Marx-Häuser

- Petition Students for violence  

-  Petition AK Protest (25.5 kB)

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 Plakat_zur_Demo_261108 (2.62 MB) 

 Kopie-vorl_Flyer-vorne_Demo_261108 (3.28 MB) 

 Kopie-Vorl_flyer-hinten_Demo_261108 (3.61 MB)
 teaser_Demo_261108 (152.59 kB) 

Zur Unterstützung des Projektes "faites votre jeu", dass das leerstehende Gebäude in der Varrentrappstraße 38 wieder eröffnet hat und insbesondere zur Rücknahme des Strafantrags findet ihr hier eine Unterschriftenliste:

 Ihr_Einsatz_bitte (43.04 kB)

Ladet sie runter - lasst sie unterschreiben und bringt diese dann bis zum 31.8.08 in die Varrentrappstraße 38 oder schickt sie per Post an den FH-AStA.
 

Solidaritätserklärung vom 05.08.08: 

Die ASten der Johann Wolfgang Goethe-Universität und der FH Frankfurt solidarisieren sich mit der Initiative „Faites votre jeu!“ zur Nutzung des Freiraums im „Alten JUZ“ in Bockenheim. 

Seit Samstag, dem 02.08.08, wird das Gebäude in der Varrentrappstr.38 als Raum für Kunst und Kultur ausgestaltet. Über 150 Menschen feierten die bis in die Morgenstunden andauernde Eröffnungsparty. „Für die die kommenden Wochen ist bereits eine Vielzahl unterschiedlichster Veranstaltungen geplant, die in den nächsten Tagen auf der Homepage (www.faitesvotrejeu.tk) veröffentlicht werden.“. Weiter heißt es in einer Erklärung der Initiative, dass eine Instandsetzung des Hauses durchgeführt wird, um mit allen ein Forum außerhalb universitärer Grenzen für Kreativität und freie Entfaltung ins Leben zu rufen. Seit Beginn bringen sich auch Frankfurter Studierende bei der Ausgestaltung dieses Projektes ein.

Studierenden wird auf diese Weise die Möglichkeit geboten sich kulturell zu engagieren. Der Bedarf an Freiräumen dieser Art ist unter Anderem sowohl mit der Nutzung des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IVI) als auch der fortschreitenden Entdemokratisierung der Universität und der Einschränkung studentischer Freiräume deutlich geworden. Ziel der Verhandlungen ist es eine dauerhafte Etablierung des Projektes zu erreichen. Am Dienstag den 05.08.08 wird die Stadt Frankfurt über ihr weiteres Vorgehen eine Entscheidung fällen.

Die ASten unterstützen die Einforderung und Gestaltung von Freiräumen, denn nur wo Freiräume sind ist freies Denken möglich. Diese Freiheit ist ein Grundrecht, das jedem zusteht. Genau dieses Recht wird durch „Faites votre jeu“ eingefordert.

Um den Freiraum langfristig zu erhalten, bittet die Initiative alle SympathisantInnen sich im kreativen Prozess im „Alten JUZ“ einzubringen und sich zu solidarisieren.

Dieser Forderung können sich die Frankfurter ASten nur anschließen.

„Für Solidarität und freie Bildung !“

ASTA FH Frankfurt

ASTA JWG Universität Frankfurt

Liebe KomilitonInnen,

während der letzten 2 Semester wurde ein (Bundesweiter) Fragekatalog zu studiengebühren erstellt. Wir entschieden uns als Studierendenschaft an diesem mitzuwirken als es noch nicht absehbar war dass die Studiengebühren wieder abgeschafft werden.
Da wir aber in diesem Semester (fast) alle Gebühren bezahlt haben bitte wir euch für dieses Semester noch  an der Umfrage teilzunehme.

Die Online Umfrage ist unter folgendem Link zu erreichen:

https://zivevasys.uni-muenster.de/evasys/indexstud.php

TAN / Losung:

asta-ms

Lg Christian 

Gestern hat der Erweiterte Senat unserer Fachhochschule einen neuen Präsidenten gewählt. Unser aktueller Präsident Rieck bleibt uns noch bis Ende August 2008 erhalten, danach beginnt die Ära von Detlev Buchholz. Im Bewerbungsverfahren hat er auf viele Studierenden einen positiven Eindruck gemacht: als guter Zuhörer, als nachdenklicher  Hochschulpolitiker, als Moderator. Daher haben sich auch mehrere  studentische Mitglieder des Erweiterten Senats dafür entschieden, ihn zu  wählen. Aus unserer bitteren Erfahrung mit dem schon fast ehemaligen Präsidenten möchten wir uns aber nicht zu früh freuen. Wir können nur hoffen, dass Herr Buchholz sich als besserer Ansprechpartner für uns  erweist und die Meinung der Studierendenschaft tatsächlich in die  Entscheidungsprozesse an unserer Fachhochschule einbezieht, wie er es  versprochen hat.

Also, auf Nimmerwiedersehen, Herr Rieck,

Herzlich Willkommen, Herr Buchholz!

 Vier Präsidentschaftskandidaten erneut hochschulintern angehört

Am 11.06.2008 wird der Senat der Fachhochschule über einen möglichen Wahlvorschlag für den Präsidentenposten entscheiden. Falls eine Vorschlagsliste zustande kommt, wählt der erweiterte Senat am 12.06.2008 eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten.

16 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich auf die Ausschreibung beworben, 8 davon haben die formalen Voraussetzungen des Hessischen Hochschulgesetzes erfüllt und durften sich Mitte Mai an der FH vorstellen. 4 davon wurden zu einer zweiten Gesprächsrunde eingeladen, wo sie ihre hochschulpolitischen Statements genauer erläutern konnten:

Herr Prof. Dr. Detlev Buchholz, Informatiker, momentan Dekan des Fachbereichs Ingenieurwissenschaften an der Wilhelm Büchner Hochschule Darmstadt. Er legt Wert darauf, dass jedeR Studierende wieder mehr Zeit für das Studium und mehr Freiheit bei dessen inhaltlichen Ausgestaltung hat. Nach seiner Meinung braucht eine Hochschule ein Entwicklungskonzept, das nicht nur auf Existenzsicherung, sondern auf Investition ausgerichtet ist, u.a. damit sie nicht mehr so sehr von Landesmitteln abhängig ist. Dieses Konzept soll mit allen Hochschulangehörigen ausarbeitet werden. Ferner kann um Unterstützung der FH durch Stiftungen geworben werden. Er sieht die Politik und die Wirtschaft als gleichwertige Ansprechpartner bei der Gestaltung der Hochschulpolitik und würde sich für mehr Demokratie an den Hochschulen sowie den Ausbau eines Forschungszentrums einsetzen.

Frau Prof. Dr. Angela Schorr, Psychologin, momentan Professorin an der Uni Siegen strebt einen Uni-Status für die FH Frankfurt an. Auch ihr Anliegen ist es, Geld für die FH zu beschaffen. Die Studierenden dürfen deren Zukunft von der FH gestalten lassen. Sie werden aber immer ausgefragt und dürfen auch ihre Ideen für die Entwicklung einbringen.

Herr Manfred Krauß, Dipl. Psychologe und Verwaltungswirt, momentan Leiter des Fachbereichs Bildungsmanagement beim Bildungszentrum des Bundeskriminalamtes, setzt auf Hochschulautonomie mit viel Eigenverantwortung und hochschuladäquaten Lehr- und Lernorganisation. Nach seiner Meinung müssen die Bachelor-Studiengänge neu, mit mehr Struktur, gestaltet werden. Die freie Persönlichkeitsentwicklung soll durch Schwerpunktbildung und Wahlveranstaltungen gewährleistet werden. Für die Selbstentwicklung bleibt eventuell die Zeit nach einer 40-stündigen Studienwoche übrig. Er würde den Angehörigen rechtsextremer Organisationen das Studium ermöglichen, solange die sich polizeirechtlich einwandfrei benehmen. Auch ein Ethikkodex wäre für ihn in allen Studiengängen denkbar, für die Geisteswissenschaften könnte er sich sogar einen Gesinnungstest vorstellen. In der Chefrolle sieht er sich eher als Moderator, würde aber nicht zögern, von seiner Weisungsbefugnis Gebrauch zu machen, wenn kein Gespräch zustande kommt.

Bei dem Gespräch mit dem vierten Kandidaten waren keine Studierenden anwesend.

Im Landtag kam es am Donnerstag (5.6.) zu heftigen Verwirrungen, da Roland Koch (immernoch Ministerpräsident) das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht unterschreiben will. Es fehlt ein entscheidender Satz im am Dienstag verabschiedeten Gesetz und ohne Kochs Unterschrift keine gültige Gesetzesänderung. Jedoch wird diese Formalia aller Vorraussicht nach (!) durch eine Sondersitzung am 17.6. beseitigt, so dass Studiengebühren ab dem Wintersemester 08/09 abgeschafft werden sollen.
Siehe hierzu auch bei FAZ , HR , FR  (Stand 6.6.08)

Die am 3.6. im Landtag verabschiedete Gesetzesänderung mit paritätischer Mitbestimmungsmöglichkeit der Studierenden (Art.3,§1, Abs.4) findet ihr hier:
 Gebührenabschaffungsgesetz vom 3.6.08 (154.54 kB)

Die Euphoriebremse und neue Unsicherheit dank eines hinterlistigen RoKo sowie neuere Infos und kollektive Selbstverwaltung zwischen Gebühren und Präsidentschaftswahlen sind auch Themen der

VOLLVERSAMMLUNG
am Dienstag (10.06.) ab 12 Uhr
im AudiMax (Geb.4) der FH FFM

mobilisiert eure KomilitonInnen - kommt alle, es geht um alles - Vorlesungen müssen entfallen! 

zur Werbung:  Plakat der VV am 10.06.2008 (116.03 kB)  

Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten an der FH Frankfurt

Am 28. Mai diesen Jahres wird der erweiterte Senat eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten für unsere FH 

wählen. 16 externe Kandidatinnen und Kandidaten haben sich für das Amt beworben, 8 davon erfüllen die formalen 

Kriterien des §45 Abs. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes, das heißt, dass sie über einen Hochschulabschluss verfügen 

und mehrjährige Leitungserfahrung vorweisen können.

Im Intranet findet ihr die Lebensläufe und hochschulpolitische Statements von der Kandidatin und den Kandidaten, 

außerdem werden sie im Audimax, Geb. 4, hochschulöffentlich angehört. Dies ist unsere Chance, Fragen zu stellen und 

uns ein klares Bild von der Person zu machen, die unsere FH in den nächsten Jahren führen wird. 

Zu diesem Zweck haben wir auf dieser Homepage ein Forum eingerichtet, wo ihr über die Themen, die euch interessieren, 

diskutieren könnt. 

Die Parteien haben sich endlich an ihr Wahlversprechen erinnert Studiengebühren abzuschaffen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Studiengebühren, Langzeitstudiengebühren und Zweitstudiumsgebühren eingebracht.

Dennoch sollten wir Studierende jetzt nicht in Jubel ausbrechen, da auch dieser Gesetzesentwurf seinen "unsozialen Haken" hat.

Denn der Gesetzesentwurf sieht vor Abs. IV des §68 des Hessischen Hochschulgesetzes folgendermaßen abzuändern:

Zur effizienteren Gestaltung des Studiums können die Hochschulen mit ihren Studierenden Zielvereinbarungen abschließen und nach deren Laufzeit überprüfen.

Nach jeweils zwei Semestern des Studiums kann von der Hochschule überprüft werden, ob der oder die Studierende die in der Prüfungs- oder Studienordnung für diesen Zeitraum vorgesehenen Leistungen erbracht hat. Wer innerhalb von drei Semestern keinen in einer Prüfungs- oder Studienordnung vorgesehen Leistungsnachweis erbringt, kann exmatrikuliert werden.

Zum Vergleich die momentan aktuelle Fassung lautet:

Wer innerhalb von zwei Jahren keinen in einer Prüfungs- oder Studienordnung vorgesehenen Leistungsnachweis erbringt, kann exmatrikuliert werden.

Praktisch umgesetzt heißt das, dass die Hochschulen uns in Zukunft einem "Mentoring" Programm unterwerfen werden, in dem wir dann alle 3 Semester "Rechenschaft" über unsere Studienleistungen abzulegen haben.

Das bedeutet für diejenigen die sich in Gremien, Ehrenämtern, etc. betätigen, dass sie darauf achten müssen nicht exmatrikuliert zu werden, wenn sie ihre Scheinleistungen aufgrund von Zeitmangel nicht erfüllen können.

Für diejenigen unter uns die aufgrund ihrer Arbeit die geforderte Scheinanzahl nicht erbringen können (die Mehrzahl der Studierenden) heißt das, dass sie sich in Zukunft alle drei Semester vor einem Gremium der Hochschule rechtfertigen müssen, warum sie arbeiten gehen, da sie schließlich in erster Linie Studenten sind und entsprechende Zeit für das Studium einplanen müssen. Was interessiert es den "Mentor" oder den Professor, dass Studierende auch etwas zu Essen und ein Dach über dem Kopf brauchen.

Damit dies auch ganz sicherlich geschieht führen SPD und Grüne mit dem Antrag zeitgleich das "Gesetz zur Qualitätsverbesserung in Studium und Lehre an Hessens Hochschulen" ein, in dem sie im §1 Abs. III die Intensivierung von Beratung und Betreuung, sowie Festlegung von Qualitätsstandards für alle Fächergruppen vorsehen.

Dies bedeutet nichts anderes als das schon oben erwähnte “Mentoring“ Programm.

Das einzig Positive an diesem Gesetzesentwurf ist, dass die Senatskommission der Hochschule, die über die Vergabe aus den Mitteln zur Verbesserung von Studium und Lehre entscheiden wird, etwas demokratischer als die anderen Hochschulkommissionen besetzt sein soll, d.h. wir Studenten haben 3 Sitze, die Professoren 2 Sitze und 1 Sitz hat eine Person aus dem Prüfungsamt. Das wäre die erste Kommission in der wir gesetzlich zugesichert mehr Stimmen als die Professoren haben, also zumindest ein Schritt in Richtung Demokratisierung der Hochschule(n).

Damit sich jeder selbst ein genaues Bild über das aktuelle Gesetz sowie den neuen Gesetzesentwurf machen kann, gibt es beide hier zum Download:

 Eingebrachter Gesetzentwurf zur Abschaffung von Studiengebühren (417.49 kB) 

 Hessisches Hochschulgesetz in der Fassung vom 05.11.2007 (Link)