| Stellungnahme des AStA der FH Frankfurt zu den Kürzungen und den Auswirkungen die durch den Hochschulpakt 2020 entstehen |
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Stellungnahme des AStA der FH Frankfurt zu den Kürzungen und den Auswirkungen/Konsequenzen die durch den Hochschulpakt 2020 entstehen Die Kürzungen, laut Kühne- Hörmannn, die im Hochschulpakt 2020, insbesondere die zweite Programmphase 2011-2015, vorgesehen sind, führen dazu, dass die Hochschulen insgesamt 34 Mio. jährlich weniger zur Verfügung haben würden. Des weiteren sieht dieser Pakt eine Verlagerung von 20 Mio. aus dem Gesamtbudget der Hochschulen in das Erfolgsbudget vor. Damit würden den Hochschulen in den nächsten fünf Jahren jährlich 54 Mio. weniger zur Finanzierung zustehen, die für die Lehre fehlen würden. Dieses Haushaltsloch können die Hochschulen in keinem Fall abdecken, auch nicht mit Hilfe der Rücklagen. Nach den vorliegenden Modellrechnungen des Hochschulpaktes 2020 stünden der Fachhochschule Frankfurt am Main im Ergebnis ab 2011 jährlich 1,1 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Zudem müsste die FH die zu erwartenden Tariferhöhungen von schätzungsweise 375.000 Euro pro Prozentpunkt und Jahr zu einem überwiegenden Teil selbst tragen.
Demzufolge müsste die FH eine Einsparung von insgesamt 1,5 Mio. Euro pro Jahr einkalkulieren. Diese zusätzliche Einsparung und der sowieso anhaltende Sparkurs der letzten Jahre, werden in der Summe zu einem finanziellen Zusammenbruch der Hochschule führen. 34 Mio. Kürzung aus dem Grundbudget und die zusätzliche Verschiebung von 20 Mio. aus diesem in das Erfolgsbudget negiert die Qualität der Lehre und die Freiheit von Studium, Forschung und Lehre grundsätzlich. Es kann nicht sein, dass die Hochschule durch die bevorstehenden Kürzungen gezwungen wird auf ihre Rücklagen zurückzugreifen, da diese zweckgebundene Mittel sind. Weiterhin sind die Rücklagen aufgrund ihrer Zweckgebundenheit bereits rechnerisch verplant. Ein Rückgriff auf diese hätte weitreichende Folgen. Die Hochschule würde somit in einem noch stärkeren Abhängigkeitsverhältnis von Landesbudgetierung und Drittmitteleinforderungen stehen. Diese Misere führt zum Verlust der Autonomie, wie zum Beispiel der Planungsfreiheit des Hochschulhaushalts. Angesichts der bereits knappen Haushaltslage des Landes Hessen ist für Studierende nicht nachvollziehbar, dass Gelder für sogenannte Exzellenzleistungen wie die Leibniz-Preisträger und den DFG- Sonderforschungsbereich bereitgestellt werden sollen, was lediglich eine Eliteförderung an Universitäten ist. So sollen zukünftig rund 17 Mio. Euro zur Exzellenzförderung den Universitäten zur Verfügung stehen. Diese ungleiche Verschiebung der Gelder fällt zu Lasten der Fachhochschulen aus. Die Fachhochschule müssten das Studium von 31.000 Absolvent_innen mit nur 34 Mio. finanzieren, was faktisch nicht möglich ist, und an dieser Stelle die Benachteiligung von Fachhochschulen verdeutlicht. Eine sofortige Kürzung des Hochschulbudgets, nach unserer Landesregierung, würde einen sofortigen Stellenbesetzungsstopp zur Folge haben und aufgrund der in 2010 und 2011 auslaufenden Professuren, desaströse Verhältnisse in der Lehre heraufbeschwören. Währenddessen erwartet die Fachhochschule im Rahmen des Hochschulpakts 2020 eine erzwungene Erhöhung der Studierendenzahlen von ca. 30%. Die Konsequenz für Studierende stellt eine enorme Verschlechterung der Gesamtsituation im Studium dar. Zudem sind die wenigen Professor_innen bereits jetzt schon mit dem erhöhten Korrekturaufwand und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand absolut überfordert. Die Mittelkürzungen des Landes würden für die Fachhochschule Frankfurt die Streichung von gesamt 20 Professor_innenstellen bedeuten, welche sich durch Tarifsteigerungen im Verlaufe des Hochschulpakts auf 40 Stellen ausweiten wird.
Vor diesem Hintergrund fordern wir als Studierende und als Studierendenvertreter_innen der Fachhochschule Frankfurt das Präsidium, den Senat, den Personalrat und alle Mitarbeiter_innen auf, den Hochschulpakt in seiner jetzigen Form nicht zu legitimieren und somit nicht zu unterzeichnen. Des weiteren fordern wir:
Selbstverständlich vertreten wir solidarisch die Forderungen des bundesweiten Bildungsstreiks und laden zum 02.06.10 um 13.30 Uhr zur Podiumsdiskussion mit renommierten hochschulpolitischen Expert_innen zum Thema Hochschulentwicklung im Bolognaprozess auf dem Campus der Fachhochschule ein. Download der PM:
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