Die Landes-ASten-Konferenz (LAK) Hessen bekräftigt in der Pressekonferenz vom 23.04.2010 ihre vorausgegangene Kritik an dem Hochschulpakt 2011-2015 sowie den Budgetkürzungen der hessischen Hochschulen

Studien- und Lernbedingungen werden sich im Zuge der Kürzungen um rund 54 Mio. Euro dramatisch verschlechtern. Die desaströse Situation der Hochschulen wird nun aufgrund des langjährigen Sparkorsetts von Bund und Ländern in Form des Hochschulpakts zementiert.

Jan Beberweyk, hochschulpolitischer Referent des AStA der Universität Marburg, stellte die allgemeine Lage und die voraussichtlichen Entwicklungen der hessischen Hochschulen aus Sicht der Studierenden dar:

„Nach Modellrechnungen des HMWK wird es die Uni Marburg mit einem strukturellen Defizit von 3 bis zu 6 Mio. Euro jährlich am härtesten treffen“, mahnt Beberweyk. „Nach Berechnung der JLU Gießen wird die Veränderung der Tarifübernahmevereinbarungen zwischen Land und Hochschulen dafür sorgen, dass den Hochschulen nach der nächsten Tarifrunde jährlich noch einmal 16,5 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen. Durch die zweckgebundenen Rücklagen und die doppelten Abiturjahrgänge in den kommenden Jahren ist eine Kompensation nicht mehr möglich, was sich konkret in den Lern- und Lehrbedingungen verschärfend negativ auswirken wird“, kritisiert Beberweyk.

Die Situation der Fachhochschulen, insbesondere der Fachhochschule Frankfurt am Main, wird sich infolge der Kürzungen durch die erzwungene Erhöhung der Studierendenzahl um rund 30 Prozent im Rahmen des Pakts verschärfen, was sich negativ auf die Studien- und Lehrbedingungen auswirken wird.

Diese Vereinbarung zwischen Hochschulen und Land sieht eine jeweilige Verlagerung von 10 Mio. Euro aus dem Gesamtbudget der Hochschulen in das ‚Erfolgsbudget’ und das ‚Qualitätssicherungsbudget’ vor.

„Diese Verschiebung des Grundbudgets in sogenannte ‚Exzellenzleistungen’ sind den Universitäten vorbehalten, die Fachhochschulen werden ausgeschlossen“, kritisiert Alexandra Perner, bildungspolitische Referentin des AStA der FH Frankfurt.

Die Konsequenz ist, dass den Hochschulen in den nächsten fünf Jahren jährlich 54 Mio. Euro weniger zur Finanzierung zustehen, die in der Lehre fehlen werden. Aktuell bedeutet dies für die FH Frankfurt, dass ein Haushaltsdefizit von 1,5 Mio. Euro zu Lasten der Studierenden und Lehrenden entsteht.

„Dieses Haushaltsloch können die Hochschulen in keinem Fall abdecken, auch nicht mit Hilfe der Rücklagen, da diese zweckgebunden sind“, mahnt Perner an.

Oliver Brüchert von der GEW-Fachgruppe ‚Hochschule und Forschung in Hessen’ konstatiert zu den Kürzungen: „Die unabwendbaren Rahmenbedingungen sinkender Steuereinnahmen sind nicht nur eine Folge der Finanzkrise, sondern insbesondere die Folge einer verfehlten Steuerpolitik, was aber von Seiten der Landesregierung bewusst verschwiegen wird.“

Für das in Forschung und Lehre tätige Personal will sich das Land Hessen lediglich an Lohnsteigerungen von nur 0,5 Prozent beteiligen. Dringend erforderlich ist, dass die Landesregierung umgehend einen Finanzplan entwickelt, der den dramatischen Rückstand der Hochschulhaushalte behebt.

„Die Hochschulen müssen selbst konsolidiert, statt zu einem ‚Konsolidierungsbeitrag’ für den Landeshaushalt verpflichtet werden“, fordert Brüchert.

Um die Kürzung zu verhindern und eine 10-prozentige Erhöhung der Bildungsausgaben zur Sicherstellung der Grundfinanzierung zu erreichen, plant die LAK Hessen eine Kampagne zum Hochschulpakt.

Vollversammlungen zum 27./28. April an allen hessischen Hochschulen markieren den Startschuss der Kampagne. Zum 11. Mai ruft die LAK Hessen zur zentralen Demonstration mit Schüler/-innen und Auszubildenden in Wiesbaden auf – parallel dazu wird ein Treffen der Präsidien und des Ministeriums zum Hochschulpakt stattfinden.

„Bereits gestern haben 1000 Studierende in Marburg ihre Meinung zum Hochschulpakt zum Ausdruck gebracht. Friedlich protestierende Studierende wurden gewaltsam davon abgehalten, die öffentliche Amtsübergabe des Präsidiums der Uni zu besuchen. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann verließ infolgedessen die Veranstaltung. Die Präsidentin der Uni Marburg verurteilte vor dem versammelten Publikum, dass mit Gewalt gegen friedliche Studierende vorgegangen wurde“, berichtet Alexander Lang, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren, abschließend.