| Pressemitteilung zur Vollversammlung von 28.04.2010 |
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Die Angehörigen der FH Frankfurt verurteilen die durch die Landesregierung geplanten Kürzungen im Hochschuletat und fordern die Landesregierung auf, eine bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung und die Gleichberechtige Förderung aller Hochschulen sicher zu stellen.
In der heutigen Vollversammlung an der FH Frankfurt, an der etwa 600 Studierende und MitarbeiterInnen teilgenommen haben, erklang scharfe Kritik an den Plänen der hessischen Landesregierung, dasHochschulbudget um 34 Mio. Euro zu kürzen. In ihren Redebeiträgen zeigten VertreterInnen des Personalrats, der Gewerkschaft und des AStA sowie der Präsident der FH die fatalen Folgen dieser politischen Entscheidung für die Qualität von Studium und Lehre auf. Alexandra Perner, bildungspolitische Referentin im FH-AStA, begrüßt diese Entscheidung aller Anwesenden und kündigt an, das dies nur der Auftakt war und weitere Proteste folgen werden, wenndiese Vertragsvorlage zum Hochschulpakt 2011 bis 2015 nicht zurück genommen wird. In ihrer Resolution forderten die TeilnemerInnen der Vollversammlung die Landesregierung auf, von der Budgetkürzung abzusehen und eine bedarfsdeckende öffentlich Finanzierung und die gleichberechtige Förderung aller Hochschulen sicher zu stellen. Dieser Beschluss wurde unter anderm einstimmig angenommen.
„Wir werden nicht zulassen, dass sich das Land aus seinem Bildungsauftrag zurückzieht und die Hochschulen ihrem Schicksal überlässt,“ so Marcel Hoppe, hochschulpolitischer Referent im FH-AStA. „Alle Hochschulleitungen sollen geschlossen den Hochschulpakt ablehnen, um die Bildungskatastrophe abzuwenden und die Landesregierung auf den Boden der Tatsachen zurück zu holen,“ so Hoppe weiter.
Nach der Vollversammlung machten sich circa 150 Studierende auf den Weg zum IG Farben Campus auf, um sich der Uni-Vollversammlung mit etwa 800 Studierenden solidarisch zu zeigen.
Nach der Vollversammlung an der Uni sind circa 400 Studierende auf die Staße gegangen. Der 2. Zug von etwa 150 Studierenden besuchten spontan das Uni Präsidium um Müller Esterl aufzufordern, den geplanten Pakt ebensfall nicht zu unterzeichnen. Dieser verhiehlt sich in seiner Anwort, eher moderat im Gegensatzt zum FH Präsidenten Detlef Buchholz.
Wir, der AStA der Fh Frankfurt, begrüßen die demokratische Haltung unseres Präsidenten, zu dem Beschluss des Senates und der FH Mitarbeiterschaft den Hochschulpakt nicht zu unterzeichen. Wir fordern gemeinsam alle hessischen Hochschulen und Präsidien auf sich am 11.05.2010 dem Protest gegen diese Vertragvorlage in Wiesbaden an zuschließen.
Liebe Frau Kühne-Hörmann, wollen Sie wirklich die Hochschulen finanziell austrocknen, wenn die Bildungseinrichtungen sich der Unterschrift unter diesen Vertrag verwehren? Vgl.: http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~ED9082B2F1D9F47D89FB6E38E86E72323~ATpl~Ecommon~Scontent.html ,
online gesehen am 28.04.2010
gezeichnet der AStA der FH Frankfurt am Main
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