Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und die LandesAStenKonferenz Hessen (LAK) rufen zu Protesten am 11. Mai 2010 gegen den hessischen Hochschulpakt in Wiesbaden auf

Für den kommenden Dienstag, dem 11.5., rufen wir zur landesweiten Demonstration zu den geplanten Kürzungen an hessischen Schulen und Hochschulen von insgesamt 79 Mio. € in Wiesbaden auf. An diesem Tag ist die Unterzeichnung des „Hochschulpaktes“ durch die Präsident_innen der hessischen Hochschulen geplant. Den darin geplanten Kürzungen von 34 Mio. € im Hochschulbereich widersetzt sich ein breites Bündnis aus Präsidien, Senaten, Gewerkschaften, Studierendenschaften, SchülerInnenvertretungen und Protestgruppen.

„Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann sieht in den Einsparungen scheinbar keine Belastung, denn die Hochschulen sollen ihre Lehre aus den Rücklagen speisen. Wie drastisch die Situation wirklich ist, zeigen dagegen interne Prognosen des Ministeriums und vieler Hochschulen, die mit dem Wegfall ganzer Fachbereiche rechnen“, erklärt Alexander Lang, Sprecher des ABS. „Schon die heutigen Zustände mit mangelhafter Ausstattung, zu wenige Professor_innen und prekären Beschäftigungsbedingungen der Angestellten sind gravierend. Raum für weitere Kürzungen ist einfach keiner da!“, so Lang.

„Von der heutigen Situation der Hochschulen ausgehend, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die Gelder von der Wirtschaft oder den Studierenden wieder einzufordern. Mittelfristig bedeutet die Kürzung also einen verstärkten Einfluss der Wirtschaft auf die Lehre und die Wiedereinführung von Studiengebühren“, kritisiert Alexandra Perner, bildungspolitische Referentin des AStA FH Frankfurt, “Die Parameter des Paktes sind so ausgestaltet, dass bereits aktuell von verdeckten Studiengebühren gesprochen werden kann, da der Verwaltungskostenbeitrag in der Tendenz steigend ist und 90 % der eigentlichen Gesamtfinanzierung in Exellenztöpfen landet. So wird das Bildungssystem immer selektiver und privatisierter, während sich der Staat immer weiter aus der Finanzierung zurückzieht“.

„Statt einer Mangelfinanzierung fordern wir daher die Erhöhung aller staatlichen Bildungsausgaben um 10%, um eine ausreichende Grundfinanzierung aller Hochschulen sicherzustellen.Angesichts der kommenden, doppelten Abiturjahrgänge sollte dies für die Landesregierung höchste Priorität haben!“, konstatiert Dirk Reheis, Referent für Hochschulpolitik des AStA Uni Frankfurt.

Die Demonstration beginnt um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof. Im Vorfeld wird es um 10:00 Uhr an der Hochschule Rhein-Main eine Pressekonferenz zur Demonstration und dem Hochschulpakt geben.

Für Nachfragen erreichen Sie Alexander Lang unter 0163 - 759 084 1 oder per Email an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Dirk Reheis unter 0178 212 54 84 und Alexandra Perner unter 0152 051 30 989