Pressemitteilung des Protestplenums am 8.6.2010

Ankündigung der Demonstration „Freie Bildung für ein freies Leben“

Der Bildungsstreik geht weiter. Auch in Frankfurt ruft am 9.6.2010 ein breites Bündnis aus Schüler*innen, Azubis und Studierenden zu einer Demonstration unter dem Motto "Freie Bildung für ein freies Leben" auf. Sie fordern eine Demokratisierung der Bildungseinrichtungen und erteilen eine Absage an die massiven Einsparungen im Bildungs- und Sozialwesen zur Rettung des krisengeschüttelten Kapitalimus.

Pünktlich zum peinlichen Ausklang der PR-Kampagne des Frankfurter Uni-Präsidiums gegen die Bildungsaktivist*innen, die im vergangenen Winter das Casino der Goethe-Uni besetzten, geht der Bildungsstreik in eine neue Runde. Wie kürzlich aus Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Frankfurter Rundschau hervorging, hatten lediglich 70 der 176 Besetzer*innen die vom Präsidium verlangte „Gewaltverzichtserklärung“ unterzeichnet, gegen 106 wird nun wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Das Präsidium hatte zuvor von bis zu 150 Unterschriften gesprochen.

Sarah Celik, Sprecherin des Protestplenums, dazu: „Wir wussten bereits, dass die früheren Angaben wie gewöhnlich erlogen und Teil der PR-Strategie des Präsidiums waren. Dass weit über die Hälfte der Besetzer*innen, 106 Personen, sich nicht einschüchtern ließen, ist ein Zeichen der Stärke unseres Protests und der Solidarität der Aktivist*innen untereinander. Wir müssen genau so weitermachen, unseren Widerstand auf die Straßen tragen und zeigen, dass wir uns weder gegeneinander noch gegen sonst jemanden ausspielen lassen.“

Deshalb protestieren die Studierenden am Mittwoch um 11:30 auch nicht alleine, sondern gemeinsam mit Schüler*innen, Azubis und Gewerkschafter*innen. Sie wenden sich gegen weitere Kürzungen im „chronisch unterfinanzierten Bildungssektor“. Alleine an Schulen und Hochschulen sollen im Jahr 2011 rund 80 Millionen Euro eingespart werden, als „Solidarbeitrag“ in Zeiten der Krise.

Doch geht es den Protestierenden nicht einfach um „mehr Geld“. Ihre Kritik greift tiefer: „Natürlich wollen wir nicht, dass statt im Bildungsbereich nun etwa bei den Sozialleistungen gekürzt wird. Das wäre absurd,“ so Markus Niemeier, Sprecher des Protestplenums. „Statt über die korrekte Verwaltung des Mangels zu streiten, müssen wir die Frage nach den Gründen der Krise, der kapitalistischen Wirtschaftsweise, stellen.“ Die Kürzungen im Bildungsbereich seien nur im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Analyse zu begreifen und wirksam zu bekämpfen.